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BvLB lehnt AfD-Onlineportale für Beschwerden über Lehrkräfte ab

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Veröffentlicht: 19. Oktober 2018

Lehrkräfte dürfen nicht an den Pranger der AfD
Die "Alternative für Deutschland" hat ihre zweite Meldeplattform gegen „Hetz-Lehrer“ online gestellt. Schülerinnen und Schüler können nach Hamburg nun auch in Baden-Württemberg ihre Lehrerinnen und Lehrer denunzieren, wenn sich diese AfD-kritisch äußern. Die Partei wirft Lehrkräften vor, im Unterricht politisch nicht neutral zu sein und gegen die AfD zu hetzen. Über die Onlineportale sollen solche Lehrkräfte gemeldet werden und die AFD will mit Dienstaufsichtsbeschwerden und anderen Maßnahme gegen sie vorgehen.
„Die von der AfD eingerichteten Onlineplattformen zur Denunzierung von angeblich politisch nicht neutral agierenden Lehrkräften verurteilen wir mit aller Deutlichkeit. Es ist in höchstem Maße verantwortungslos, Schülerinnen und Schüler zur Hetze gegen ihre Lehrerinnen und Lehrer anzuhalten. Bespitzelungen gehören zu diktatorischen Regimen und haben in einer Demokratie keinen Platz“, betont der fassungslose BvLB-Bundesvorsitzende Eugen Straubinger.
Joachim Maiß, Co-BvLB-Bundesvorsitzender, ergänzt: „Lehrkräfte sind per Gesetz tatsächlich zur Neutralität verpflichtet, doch solch ein Pranger geht definitiv viel zu weit. Wir sehen es als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, Lehrkräfte in ihrem Bemühen zur Demokratiebildung, der Erziehung zu Menschenrechten und im Eintreten für Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit im Sinne des Grundgesetzes zu unterstützen“.
„In unseren Schulen können Beschwerden aus der Schülerschaft oder von Eltern durch Vertrauenslehrkräfte, in Schülervertretungen, in Schulkonferenzen, durch Schulleitungen oder Schulbehörden aufgegriffen und gelöst werden“, ist Eugen Straubinger überzeugt.
Schule ist ein sensibler Raum. Unterricht kann nur gelingen, wenn ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Lehrenden und Lernenden besteht. Dieses Vertrauen wird durch die Denunziationsplattform massiv gestört – auf beiden Seiten. Auch öffnet die auf der Plattform erlaubte Anonymität der Meldungen Tür und Tor für „Generalabrechnungen“ mit einzelnen Lehrerinnen und Lehrern. Die Dynamik anonymer Hetze ist aus den sozialen Medien inzwischen hinlänglich bekannt.

BvLB lehnt AfD-Onlineportale für Beschwerden über Lehrkräfte ab

Nachbesserung des Handlungsprogrammes

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Veröffentlicht: 05. Oktober 2018

Im Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ hat die Staatsregierung heute die Details für die Generation Ü42 vorgestellt. Die Pläne sehen vor, für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in der E13 eine Zulage in Höhe von 170 € monatlich aus zubringen.

Dirk Baumbach, 1. Vorsitzender des LVBS:

„Der Lehrermangel dominiert das Bildungsland Sachsen, auch an den berufsbildenden Schulen. Die angekündigten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, gleichwohl die Höhe von 170 € wohl eher symbolischen Charakter haben wird. Völlig vergessen werden dagegen die vielen Kolleginnen und Kollegen der berufsbildenden Schulen, die unterhalb der E13 an den BSZ unterrichten. Es ist mehr als ein Fauxpas, da wiederholt die berufsbildenden Schulen in ihrer Gänze ignoriert werden.

Die Entscheidung der Landesregierung ist ein weiteres Mal ohne die Beteiligung des LVBS getroffen worden. Nur so erklärt es sich, dass die Komplexität des sächsischen Bildungssystems nicht vollumfänglich Berücksichtigung gefunden hat.“

Die Details zu den Maßnahmen: https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2018/10/05/angestellte-lehrer-bekommen-eine-zulage/

SMK antwortet auf die LVBS Brandbriefe

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Veröffentlicht: 04. Oktober 2018

Antwortschreiben des SMK auf die Brandbriefaktion des LVBS

Nachdem  wir nach mehrmaligen Nachfragen auf unsere Brandbriefe am 18.September 2018 ein Antwortschreiben erhielten, haben wir in einem offenem Brief an den Kultusminsiter geantwortet. Nachfolgend erhalten Sie die Gelegenheit, den Brief zu lesen:

Handlungsprogramm der Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Kultusminister Piwarz,

vielen Dank für die Antwort auf die gesammelten Schreiben der Kollegen. Wir bedauern es sehr, dass Sie uns nicht selbst auf die Brandbriefe geantwortet haben, denn wir haben lange gewartet und wurden vom Inhalt enttäuscht. Die Versicherung, dass die Lebensleistung und die Erfolge der Lehrerinnen und Lehrer in „höchstem Maße wertgeschätzt“ werden, verkommt zum Lippenbekenntnis.

Im Antwortschreiben von Abteilungsleiter Herrn Bélafi vom 18. September 2018 wurden die bekannten Sachverhalte erneut dargestellt. Dadurch verbessert sich nichts an der Problemlage an den BSZ. Schon in der sachlichen Einleitung werden Maßnahmen benannt, die keine Relevanz für die berufsbildenden Schulen haben. Die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung als „Maßnahme der Anerkennung und materiellen Aufwertung“ darzustellen, klingt wie Hohn, umso mehr dies nichts mit unserer Schulart zu tun hat.
Ja, es ist gut, dass in den Ausbildungsgängen der BSZ alle im Lernfeld tätigen Lehrerinnen und Lehrer die gleiche Pflichtstundenzahl zu halten haben. Dies ist tatsächlich ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Aber auch hier ist eine Gruppe (die Sportlehrer) nicht beachtet worden und fühlt sich natürlich ausgegrenzt.
Die Höhergruppierung der im Lernfeld tätigen Lehrkräfte kommt durch die nicht stufengleiche Höhergruppierung im Moment bedauerlicherweise nicht sichtbar zum Tragen. Ganz zu schweigen davon, dass viele Lehrerinnen und Lehrer überhaupt nicht höhergruppiert worden sind und wir nicht erklären können, welche Ursachen dies hat.
Hier verweisen wir beispielhaft nachdrücklich auf die Ingenieurpädagogen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Abschluss mit dem Abschluss der DDR-Grundschullehrer vergleichbar ist, kann ein so erheblicher Abstand in der Eingruppierung nur als große Ungerechtigkeit bewertet werden. Leider scheint das Problem, trotz mehrfacher Hinweise gegenüber dem SMK, überhaupt nicht angekommen, geschweige denn zur Kenntnis genommen worden zu sein.
Die Forderung der Höhergruppierung langjährig tätiger Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen (EG14) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz abzulehnen, erscheint ebenfalls ungerecht. Wir sehen durchaus die Möglichkeit, in Anlehnung an die beamtenrechtliche Laufbahnordnung eine Aufstiegsmöglichkeit unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Dem Schreiben entnehmen wir, dass es einfach nicht gewollt ist. So viel zum Thema Wertschätzung.

Der Äußerung, dass in anderen Bereichen das Nebeneinander der Beamten und Tarifbeschäftigten viele Jahrzehnte eine alltägliche Erscheinung ist, muss man entgegenhalten, dass diese Kolleginnen und Kollegen einen Einfluss nehmen konnten, zu welcher Gruppe sie gehören wollen, bzw. es Gründe gab, warum eine Verbeamtung unmöglich war oder ist.
Im Schulbereich liegt die Ungerechtigkeit in der altersmäßigen Eingrenzung der Verbeamtungsmöglichkeit und damit in einer Ausgrenzung von normalerweise verbeamtungsfähigen Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Ungerechtigkeit, egal wie man es dreht. Hier hätte unser Vorschlag, die Kolleginnen und Kollegen auch in höherem Alter über einen begrenzten Zeitraum selbst entscheiden zu lassen, zu wesentlich weniger Problemen geführt. Die Ausführungen zum Festsetzen der Altersgrenze auf das 42. Lebensjahr zeigen, dass der Ernst der Lage, gerade mit Blick auf die Situation an den berufsbildenden Schulen, nicht erkannt wurde. Sachsen befindet sich in einer Ausnahmesituation. Der Lehrermangel dominiert alle Schularten und als eines der letzten Länder führt man die Verbeamtung für Lehrerinnen und Lehrer ein. In dieser Situation ist es kurzsichtig, einen Großteil der Beschäftigten derart vor den Kopf zu schlagen und anschließend noch Verständnis zu erwarten. Die Gefahr einer Spaltung der Lehrerschaft ist nicht aus der Luft gegriffen und wird seitens der Entscheidungsträger billigend in Kauf genommen.

Mit dem Antwortbrief aus dem SMK wird ein Vertrauensvorschuss zunichte gemacht, welchen Sie sich, Herr Kultusminister Piwarz, durch ihr authentisches und glaubwürdiges Auftreten in vergangenen Veranstaltungen erarbeitet haben. Es setzt sich damit leider genau die Vorgehensweise fort, für welche das SMK seit Jahren bekannt ist. Es bleibt bei Willensbekundungen, Ausflüchten und Verweisen auf Verantwortlichkeiten in anderen Händen.
Klare Aussagen, was kurz- bzw. langfristig geplant ist, fehlen völlig. Wir können differenzierte, auf unsere Schulart ausgerichtete Antworten erwarten und protestieren gegen diese pauschalen und allgemeinen Aussagen zu detaillierten Fragestellungen bzw. Meinungsäußerungen in den Brandbriefen der Kolleginnen und Kollegen.
Es wäre zudem ein guter Anlass gewesen, uns mitzuteilen, wie die Umsetzung der Maßnahmen zum 01. Januar 2019 abgesichert werden soll. Viele unserer Mitglieder glauben nicht, dass dieser Termin eingehalten werden kann.
Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die Probleme unserer Schulart und die vielen Meinungsäußerungen aus den Kollegien der BSZ nicht ernst genommen werden. Wir haben jede Möglichkeit zur Kommunikation genutzt und unseren Mitgliedern deutlich gemacht, dass das SMK die Sorgen und Nöte wahrnimmt. Leider sind die Ergebnisse aber ernüchternd und für uns unbefriedigend, so dass wir unsere zukünftige Vorgehensweise überdenken müssen. Bedauerlicherweise haben sich das anfänglich offene Diskussionsklima und der Enthusiasmus eines Neuanfanges im ministerialen Tagesgeschäft nicht durchgesetzt.

Sehr geehrter Herr Minister Piwarz,
in den Kollegien an den BSZ brodelt es wie unter einem Vulkan. Als Gewerkschafter weise ich bewusst mit diesen klaren Worten darauf hin. Lassen Sie es nicht zu, dass die schwierige Situation sich im Wahljahr 2019 zu einem Fiasko entwickelt. Es geht nicht darum, wie wir Bildung stärken, sondern wie wir die Bildung vor dem personellen Kollaps retten. Diejenigen, die nachweislich nicht in den Beamtenstatus ernannt werden, sind für die kommenden 25 Jahre die Säulen an den berufsbildenden Schulen. Ihnen muss man die größere Aufmerksamkeit zu teil werden lassen und nicht durch Ausgrenzung zum Lehrer zweiter Klasse degradieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Dirk Baumbach
1. Vorsitzender des LVBS