02 2018 12 05 Bundestarifkommission Berlin Foto WindmuellerIn Vorbereitung der Tarifverhandlungen im kommenden Jahr fand die Sitzung der BTK in Berlin statt. Für den BvLB unserem Dachverband nahmen teil, Wolfgang Lambl, Johannes Schütte, Jürgen Fischer und als Gast Roland Hiepe.
Roland Hiepe wurde aus der BTK verabschiedet. Er ist in Ruhestand gegangen und beendete damit auch seine sehr erfolgreiche, anerkannte und geschätzte Arbeit in dieser Kommission.

 

01 2018 12 05 Bundestarifkommission Berlin Foto Windmueller

v.l.n.r.: Jürgen Fischer , Wolfgang Lambl, Roland Hiepe, Johannes Schütte

Es wurden 5 Tagesordnungspunkte abgearbeitet, die hier nicht alle ausführlich wiedergegeben werden sollen. Die nächsten Verhandlungen werden sicherlich sehr interessant, da eine gewaltige Bandbreite von Beschäftigungsfeldern unter dem Dach des dbb und tarifunion zusammengeführt wurden. Am 20.12. 2018 wird in Berlin eine Veranstaltung stattfinden, bei der die Zielfindung für die Tarifverhandlungen abgeschlossen werden soll. Keine leichte Aufgabe für die Mitglieder.
Die Fachvorstände setzten am Anfang gleich ein paar sehr interessante Schwerpunkte in dieser Veranstaltung. So wurde die Forderung aufgeworfen, auf sachgrundlose Befristungen endlich zu verzichten. Begründet wurde das mit der Aussage, dass dieses Beschäftigungsverhältnis in vielen Fällen rechtlich nicht eindeutig ist und damit den Beschäftigten schadet.
Nächstes Thema:
Mit der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) GmbH hat man sich auf Eckpunkte geeinigt.
Dazu wurde der TvÖD Bund zu Grunde gelegt. Das bedeute für die Beschäftigten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 38,5/39 Wochenstunden und die Überleirung des Vertrages von Ländern auf Bund mit Besitzstandswahrung.
nächstes Thema:
Im Bereich der Luftsicherheit laufen Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband mit dem Ziel der Zusammenführung der regionalen Entgelttarifverträge. Auch hier gilt, wenn es keine Einigung gibt wird es Streik geben.
nächstes Thema:
Für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen gab es bis jetzt z.B. bei Physiotherapeuten, keine Ausbildungsvergütung, das soll und muss geändert werden. Verhandlungen laufen.
nächstes Thema, das sind wir:
für die Lehrerinnen und Lehrer sind zehn Punkte mit der GEW abgestimmt, die in den Mittelpunkt der Verhandlungen gestellt werden.
Ein Hauptpunkt wird die Einführung der Paralleltabelle sein. Alle sind sich einig, dass die stufengleiche Höhergruppierung ebenfalls umgesetzt werden muss, weil uns sonst Bund und Kommunen die Arbeitskräfte abwerben. Dort gilt das nämlich seit den letzten Verhandlungen. Der Rückstand im Vergütungssektor darf nicht größer werden. Auch hier wird interessant sein, welche Forderungen vereinbart werden.
Wir werden uns in die Zielfindung am 20.12. 2018 einbringen. Für den LVBS, als Berufsschullehrerverband Sachsens werde ich das erste Mal die Möglichkeit wahrnehmen unsere Vorstellungen und Forderungen in die BTK einzubringen.
Aus den Beispielen, die oben genannt wurden ist aber ersichtlich, dass wir ein Teil in diesen Verhandlungen sind. Hier wird auch ein großes Problem sichtbar, verhandelt werden nur Probleme, die auf Bundesebene zu klären sind. Für uns heißt das, dass wir die Probleme in Sachsen auch weiterhin mit der sächsischen Staatsregierung bearbeiten müssen und nicht so sehr auf den Bund hoffen sollten. Es ist aber gerade deswegen notwendig Zeichen zu setzen, dass wir Veränderungen bzw. Entwicklungen sehen wollen und dafür auch gemeinsam kämpfen werden.
Halten Sie sich also bereit für den Arbeitskampf, den es sicher geben wird.
Die Notwendigkeit dafür hat die TdL mit ihrer ablehnenden Grundhaltung in vielen Bereichen vorab schon deutlich gemacht. Wenn wir etwas erreichen wollen müssen wir zusammenstehen und gemeinsam auftreten. Wir sind dafür bereit und werden die entsprechenden Vorbereitungen treffen.


Jürgen Fischer

alle Bilder: Friedhelm Windmüller