von Jürgen Fischer

Am 27.11.2017 fand auf Einladung des Vorsitzenden des LVBS Dirk Baumbach in unserer Geschäftsstelle ein Treffen mit der Landtagsabgeordneten der SPD Sabine Friedel statt. Sabine Friedel ist für den Themenbereich Bildungspolitik   in der sächsischen SPD verantwortlich und wurde vom parlamentarischen Berater Gerald Eisenblätter begleitet.

Seitens des LVBS nahm neben dem 1. Vorsitzenden Dirk Baumbach, der 2. Vorsitzende des LVBS Jürgen Fischer und der für die gewerblichen Berufe verantwortliche stellvertretende Vorsitzende Oliver Bergner teil.

Schon der Einstieg in den Gedankenaustausch war insofern interessant, als dass wir unseren Status als Gewerkschaft und Interessenvertretung der Berufsschullehrer erläutern mussten.

 

Frühere öffentliche Äußerungen von Sabine Friedel im Zusammenhang mit im beruflichen Bildungssektor tätigen Gewerkschaften und obige Tatsache bestätigte uns, dass dieses Treffen unbedingt nötig war, um die SPD auf uns und unsere spezielle Rolle in der Gestaltung der Berufsbildung hinzuweisen und aufmerksam zu machen.

Nach dieser kurzen Einleitung wendeten wir uns dem eigentlichen Anliegen zu.

Es wurde vereinbart, dass wir unsere Themen vorstellen und Sabine Friedel im Anschluss einige ihr wichtige Themen anspricht.

Unsere Themen waren in zwei Punkte untergliedert, einerseits grundlegende Probleme im Bereich der beruflichen Bildung und andererseits Standpunkte und Probleme im inneren Bereich der beruflichen Schulen.

Folgende Stichpunkte waren unsere Grundlage für den Gedankenaustausch zum ersten Punkt:

Grundsätzlich:

- Verbeamtung nur bei Nettolohnausgleich für nichtverbamtete Lehrkräfte

            - sonst sozialer Unfrieden

- Mehrarbeit und  Aufstockung der Teilzeit werden von den Kollegen abgelehnt

            - unbezahlte Mehrarbeit seit Anfang der 90er durch Aufstockung auf 26 Std.

- keine Besserstellung von Seiteneinsteigern gegenüber Langzeitunterrichtenden in

            Lernfeldern (z.B. technische Lehrer und Ingenieurpädagogen), aber auch Absicherung

            der Ausbildung der Seiteneinsteiger

- Tatsächliche Anwendung der Zulagenregelung ab 63 in den Berufsschulen

- Tatsächliche Anwendung der Gewinnungszulage

Allein diese Punkte waren natürlich schon ausreichend für längere Diskussionen. Wir wollten hier aber in der Übersicht und nicht im Detail unsere Standpunkte darlegen.

Sabine Friedel betonte, dass Sie grundsätzlich gegen eine Verbeamtung ist.

Verständnis zeigte sie für die Standpunkte zur Mehrarbeit und Aufstockung bei Teilzeit. Wir konnten hier klarstellen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nicht freiwillig auf Geld verzichten, sondern dass hinter jedem Teilzeitvertrag ein persönliches Schicksal bzw. eine persönliche Entscheidung steht.

Überraschend für uns war, dass Sabine Friedel davon ausgegangen ist, dass jeder über 63 die Zulage bei Weiterbeschäftigung erhält, so wie es im Kabinettsbeschluss steht. Eine Auswahl sollte eigentlich nicht stattfinden. Wir baten Sabine Friedel auf diesem Gebiet nachzuhaken.

Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass es natürlich Unterschiede in der politischen Willensbekundung z.B. im Landtag und der Umsetzung in den Ministerien gibt, auf die die Politiker des Landtages dann nur begrenzten Einfluss nehmen können.

Im zweiten Teil legten Wir folgende Stichpunkte zu Grunde:

innere Struktur:

- Arbeitszeit/Unterrichtszeit:  Prüfungen, Prüfungsvorbereitung mit Schülern und

            Prüfungsaufsicht ist Unterrichtszeit

- keine Verrechnung von Unterrichtszeiten  (Minusstunden)

- Klärung des Widerspruchs der Bezahlung von Mehrarbeit und der Verrechnung

            von Ausfall übers  Arbeitszeitkonto

- Aufwertung der Arbeit der technischen Lehrer s.o.

(landesinterne Zulage auf EG 10 für alle)

- Schaffung vernünftiger Arbeitsbedingungen

- Überlastung abschaffen (Höchstgrenzen für Unterricht pro Woche),

- keine unangekündigten Vertretungen und nur in Klassen, in denen man

 unterrichtet

- Keine doppelte Unterrichtsbelastung (betreute Klassen)

- Anerkennung der zusätzlichen Aufgaben (tatsächliche Anrechnungsstunden)

- Klassenleiterstunden

- schulfremde Tätigkeiten einschränken bzw. anders organisieren (Prüfungen)

- langfristige Bindung der LK in Fachbereichen und Berufsgruppen

Zu diesen Themen konnten wir uns nicht umfassend austauschen. Sabine Friedel verwies darauf, dass sie natürlich kaum Einfluss auf die Gestaltung von Prozessen und Bedingungen hat, in einem Ministeriumsbereich der nicht durch ihre Partei geführt wird.

Sie nahm aber die Informationen als Anregung mit, einzelne Punkte zu hinterfragen und für die Positionierung ihrer Partei zu nutzen.

Im dritten Teil des Gespräches stellte uns Sabine Friedel das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion „Zukunft der Bildung im Freistaat Sachsen“ vom26.09.2017 vor.

Aus der Fülle des Programmes diskutierten wir über einige Themen.

Sabine Friedel warb für die Idee eines Lehrerbildungsgesetzes. „Die Grundzüge jedoch sind dann im demokratischen parlamentarischen Prozess unter Einbeziehung der Betroffenen festgelegt.“ (Zitat Positionspapier) Hier sollte unserer Meinung nach Vor- und Nachteil erst genau geprüft werden. Klare Verantwortlichkeiten können auch ein Vorteil gegenüber dem demokratischen Meinungsbildungsprozess sein. Wir akzeptieren aber den Standpunkt und werden uns weiter damit auseinandersetzen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Beibehaltung des Staatsexamens. Hier herrscht absolute Übereinstimmung mit unseren Auffassungen.

In einem Weiteren Punkt warb Sabine Friedel für die Stufenausbildung bei Lehrern und die Einbeziehung der Sonderpädagogik.

Da diese Ausbildung unsere Interessensgruppe nicht betrifft, äußern wir uns auch nicht dazu, um die Kolleginnen und Kollegen der Grund- und Oberschulen und der Gymnasien nicht zu bevormunden.

Der gerechteren Bezahlung der Seiteneinsteiger während der Ausbildung misst Sabine Friedel eine große Bedeutung zu. Allerdings haben wir als Interessenvertreter der Berufsschullehrer darauf hinweisen, dass die grundständig ausgebildeten Berufsschullehrer keine bildungssystembezogenen Unterstützungen nutzen konnten. Hier muss also genau geprüft werden, dass es nicht zur Benachteiligung kommt.

In einem letzten Punkt warb Sabine Friedel für die Lehramtsausbildung in Chemnitz.

Auch hier enthalten wir uns der Wertung, da wir als Berufsgruppe nicht betroffen sind und den Meinungsbildungsprozess bewusst nicht beeinflussen wollen.

Fazit des Arbeits- und Informationstreffens:

Die Veranstaltung war als Gedankenaustausch wertvoll. Beide Seiten konnten die Standpunkte zur Kenntnis nehmen und die Erläuterungen haben dazu beigetragen, abweichende Meinungen besser zu verstehen. Wir sind an weiteren Treffen interessiert, haben aber auch vereinbart, die Themen vorher einzuengen. Wir bedanken uns bei Sabine Friedel und Gerald Eisenblätter für das Gespräch und wünschen Erfolge in der parlamentarischen Arbeit.