Bildungspolitik

Personalrätekonferenz in Dresden

Personalrätekonferenz in Dresden (Reisekostenabrechnung)

DD01Um die Meinungen der Beschäftigten dem Kultusminister, weiteren Politiker*innen und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen und über Handlungsoptionen zu diskutieren, hatten die Interessenvertretungen GEW, SLV, PVS und LVBS kurzfristig eine Personalrätekonferenz in Dresden organisiert, zu welcher mehr als 800 Personalräte aus ganz Sachsen anreisten. Als Vertreter der Verbände traten Uschi Kruse von der GEW, Jens Weichelt vom SLV, Thomas Langer vom PVS und der erste Vorsitzende des LVBS Dirk Baumbach auf. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin und Politikwissenschaftlerin Uta Deckow.

 

Nach einer kurzen Anmoderation durch Frau Deckow erhielt Kultusminister Piwarz das Wort, um in einem halbstündigen Vortrag darzulegen, welche Intensionen zum Handlungsprogramm zur Lehrergewinnung führten und welche anstehenden Probleme auf alle Beteiligten zukommen werden. Ebenso bezog er Stellung zur geplanten Verbeamtung eines Teils der sächsischen Lehrerschaft und den damit verbundenen Diskussionen in den Lehrerzimmern. Er stellte heraus, dass es aktuell keine Alternative zur Verbeamtung junger Kollegen gäbe, da nur so das Personalproblem gelöst werden könne. Gleichzeitig verstünde er die Bedenken jener  Kollegen, „die dieses System getragen und gestützt haben.“ Insgesamt war für den interessierten Zuhörer nichts Neues zu vernehmen, was nicht bereits in anderen Dialogveranstaltungen geäußert worden ist. Der Kultusminister versuchte für Verständnis zu werben und steckte dabei mehrfach die Grenzen des Handlungsprogramms ab.

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So war es nicht verwunderlich, dass in der anschließenden Diskussion viel Frustpotential deutlich wurde. Man merkte den einzelnen Wortmeldungen der anwesenden Personalräte die Emotionalität des Themas an, dennoch blieb die Diskussion auf einer sachlichen Ebene. Immer wieder wurde die - nur in Worten, nicht aber in Taten - erkennbare Wertschätzung für geleistete Arbeit ins Zentrum der Äußerungen gestellt. Letztlich diene das Handlungsprogramm lediglich zur Lehrergewinnung. Kollegen, welche seit Jahren das System Bildung in Sachsen stützten, die seit Anfang der 90er Jahre eine „vorübergehende“ Erhöhung der Regelstundenzahl (er)tragen, bei Bedarf auch jahrelang in Kurzarbeit tätig waren, welche die nun zu verbeamtenden Kollegen ausbilden oder Seiteneinsteiger begleiten, finden bisher keine konkreten entlastenden Maßnahmen im Programm, die sich auf die aktuelle Arbeitssituation auswirken könnten. Kultusminister Piwarz äußerte darauf, dass man beispielsweise erst wieder über Anrechnungsstunden sprechen könne - z. B. Klassenleiterstunden - wenn das Programm zur Lehrergewinnung gegriffen habe und die Personalsituation an Sachsens Schulen Freiräume eröffne, dies könne einige Jahre dauern. Die anwesenden Personalräte stellten nun die berechtigte Frage, was bis dahin an zusätzlichen entlastenden Maßnahmen möglich sei. Denn so sähe Wertschätzung für langjähriger Arbeit nicht aus und die Kollegen Ü42 würden jetzt wieder - wie so oft bereits - vertröstet auf spätere Zeiten.

Leider drehten sich lange Abschnitte der Diskussion um finanzielle Belange wie Nettolohnausgleich oder Leistungsprämien, besser wäre es für eine Personalrätekonferenz gewesen, auf konkrete Aspekte der ÖPR-Arbeit an den Schulen im Zusammenhang mit dem Handlungsprogramm einzugehen. So blieb die Veranstaltung hinter den Erwartungen zurück, es wurde viel Frust geäußert, konkrete Zusagen für entlastende Maßnahmen, welche seitens Verwaltung und Ministerium geplant sind, wurden nicht gegeben. Alles erschien noch vage und in vielen Bereichen ungeklärt. Es bleibt zu hoffen, dass schnellstmöglich spürbare Arbeitsentlastungen an den Schulen des Freistaates Einzug halten, dass die sich anbahnende Ungleichbehandlung der Kollegen weiter diskutiert und verhindert werden kann.

Minister Piwarz verließ zum planmäßigen Ende der Veranstaltung den Saal, da er weitere Termine wahrnehmen musste. Die anwesenden Vertreter der Verbände standen jedoch noch für Anfragen zur Verfügung, was von den Personalräten genutzt worden ist. Auf den Vorwurf der Untätigkeit der Verbände im Zusammenhang mit dem Handlungsprogramm reagierte der erste Vorsitzende des LVBS, Dirk Baumbach mit klaren Worten. Das Handlungsprogramm sei im Wesentlichen ohne Beteiligung der Verbände durch die Landesregierung erstellt worden, zudem sei durch die Friedenspflicht in diesem Falle derzeit kein Streik möglich. Er appellierte an alle Anwesenden, denn die eingeforderten Aktionen und Proteste könnten nur gemeinsam zum Erfolg geführt werden.

Die Vertreter der Verbände waren sich einig, gemeinsam vorzugehen, zunächst weiter die Diskussion zu suchen und im Notfall auch Aktionen zu starten, denn ein Forderungskatalog der Gewerkschaften und Verbände liege vor.

Torsten Friebel

zum Bericht bei: mdr Aktuell

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