2019 SMK LVBS CustomAm 10. Oktober, kurz vor den Herbstferien und mitten in der Sondierungsphase der Parteien, waren Dirk Baumbach und Jürgen Fischer im Kultusministerium zu einem Gespräch mit Kultusminister Piwarz eingeladen. Seitens des SMK nahmen Frau Dr. Pieringer, Herr Bélafi, Abteilungsleiter Abteilung 2 Lehrer und Ressourcen, Herr Kühner, Abteilungsleiter Abteilung 3 Grundsatz/ Berufsbildende Schulen und Herr Habermalz, Referatsleiter Referat 23 Lehrerpersonal, teil. In offener Atmosphäre haben die Vertreter des LVBS vier Themen angesprochen, die aktuell für Brisanz in den Lehrerzimmern sorgen und die vorher teilweise in einem offenen Brief an Staatsminister Piwarz gerichtet wurden. Eingangs betonten die Vertreter des LVBS die mittlerweile positiven Entwicklungen, die sich in Folge des Maßnahmenpakets 2016 und des Handlungsprogrammes 2018 an den Schulen zeigen. Ebenfalls positiv zeigt sich die Bereitschaft des Kultusministeriums mit den Gewerkschaften konstruktiv zu diskutieren, Argumente auszutauschen und nach Lösungen zu ringen. Das SMK betont in diesem Zusammenhang die Zwänge seitens des Finanzministeriums (SMF), deren Blickrichtung nicht nur auf die Lehrerschaft, sondern auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgerichtet ist.

 

Mit der Sächsischen Lehrkräftearbeitszeitverordnung, die mit dem 1. August 2019 neu veröffentlicht wurde, gibt es eine Passage, die eine Regelung bei Überschreitung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl im Blockunterricht beinhaltet. Eine entsprechende Stellungnahme hat der LVBS im Mai 2019 bereits veröffentlicht und Bedenken hinsichtlich der Höhe geäußert. Arbeitsrechtlich ist der neuen Höchststundenzahl allerdings nicht beizukommen, so dass es in Verantwortung der einzelnen Schule liegt, dass sich die Schulleitung und der Örtliche Personalrat auf eine Obergrenze einigen, was auch seitens des SMK so erwartet wird. Hier hat der LVBS allerdings ein anderes Signal seitens des Ministeriums erhofft, so dass die Belastungen gerade während des Blockunterrichts auf eine Obergrenze von 30 Stunden fixiert und nur bei Bereitschaft der Lehrkraft eine Überschreitung möglich wird. Bisher sind allerdings dem LVBS und dem SMK keine Fälle angetragen worden, wo diese Festlegungen ausgereizt wurden. Sollte es dennoch Fälle geben, bittet das SMK um Information. Der LVBS ist natürlich bereit zu unterstützen und bittet über die Personalräte oder direkt über den LVBS um entsprechende Informationen. Wir werden dann selbstverständlich aktiv. In dem Zusammenhang diskutierten wir über die neue Verfahrensweise bei der Gestaltung der Blockpläne. Es gibt mehrere Möglichkeiten, von denen eine verwendet werden muss. Der Turnus von drei zusammenhängenden Wochen, wie zu Beginn dieses Schuljahres, erzeugt vielfältige Problemsituationen nicht nur bei der Planung der Lehrkräfte, sondern auch bei der Gestaltung der Ausbildung. Setzt sich diese Praxis fort, könnte ein kurzes viertes Lehrjahr nach einem ersten Block bereits die Prüfung der Auszubildenden nachsichziehen. Das SMK war dankbar für die Hinweise und wird eine Optimierung anstreben.

Das zweite Thema wandte sich an die Empfehlungen der Anerkennungskommission in dessen Ergebnis es keine Lösung für die Lehrkräfte (Ingenieurpädagogen, Medizinpädagogen, Agrarpädagogen, Ökonompädagogen oder Ingenieure mit einer Zusatzausbildung in Berufspädagogik) an berufsbildenden Schulen gab. Da es sich bei dieser Gruppe um einen abgeschlossenen Personenkreis handelt, deren Umfang sich auf ca. 300 Personen fassen lässt und keine weiteren zukünftig hinzukommen werden, bleibt dem LVBS nur der Weg an die politischen Mandatsträger heranzutreten, um die Aufmerksamkeit auf diesen Personenkreis zu richten. Für weitere Kolleginnen und  Kollegen, die unterhalb der E13 eingruppiert sind, wird sich durch Änderung der QualiVo zukünftig eine Nachqualifizierung zum Bildungsamtsrat eröffnen. Für ältere Lehrkräfte stellt das für den LVBS keine Option dar, weshalb wir den Weg über die Parteien gehen werden.

Der dritte Punkt nahm die spezifischen Probleme unserer Schulart auf, gegliedert einerseits in die finanzielle Situation andererseits in die Beschreibung der Zunahme des Arbeitsumfanges. Wie erwartet, bildete dabei der TV-L als gesetzliche Grundlage die inhaltliche Basis. Resultierend aus der E13 Zulage erwächst ein Mindereinkommen bei den E14ern, welches momentan laut SMK nicht zu heilen ist. Mit dem Tarifergebnis 2019 und der ausgebliebenen stufengleichen Höhergruppierung folgen ebenso bei Höhergruppierung kurz vor der Höherstufung ein zeitlich zwar begrenzter, aber spürbarer finanzieller Einschnitt, der erst nach längerer Zeit überwunden wird. Das SMK signalisierte uns bei dieser Problematik Unterstützung, wenn es sich um individualisierte Einzelfälle handelt. Auch hier ist aus Sicht des SMK allerdings das SMF als Entscheidungsträger der Maßnahme bestimmend.

Im vierten und letzten Punkt der einstündigen Gesprächsrunde wurde die Thematik Wertschätzung und dabei im Besonderen die Anerkennung bei Dienstjubiläen besprochen. Der Arbeitgeber „Freistaat Sachsen“, der mehr als 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und davon bei Lehrkräften über 30.000 hat, wird sich künftig noch deutlicher als innovativer und wertschätzender Dienstherr aufstellen und zu erkennen geben. Gedanken dazu werden aktuell im Kultusministerium erarbeitet.

Als Fazit der Gesprächsrunde können wir festhalten, dass trotz der zeitlichen Enge unsere Themen diskutiert und benannt werden konnten. Die Vertreter des LVBS schätzen es sehr, dass gerade während sich die Sondierungen zur Regierungsbildung den engen Korridor bestimmten, es zu dem Meinungsaustausch kam. In Fortsetzung dieser Gesprächsrunde soll es künftig in regelmäßigen Abständen Gespräche geben.