Quelle: dbb, Rundschreiben Nr. 3/2019 "Einigung in der Einkommensrunde 2019 erreicht"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 2. März 2019 haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung zur Einkommensrunde 2019 erreicht. Das Einigungspapier von dbb und TdL ist diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt. Diese Einigung enthält unter anderem die nachfolgenden Punkte:

 

I. Entgelt

Erhöhung Tabellenentgelte Anlage B

Die Tabellenwerte werden zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht; darin enthalten sind die Anhebung der Eingangsstufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Anhebung, mindestens jedoch eine Erhöhung um 100 Euro. Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine weitere Erhöhung um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent; darin enthalten eine Erhöhung in den Entgeltgruppen 2 bis 15 in der Stufe 1 um weitere 4,3 Prozent und für die übrigen Stufen eine lineare Anhebung, mindestens jedoch eine Erhöhung um 90 Euro sowie zum 1. Januar 2021 um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent, darin enthalten in der Eingangsstufe 1 der Entgeltgruppen 2 bis 15 eine Erhöhung um 1,8 Prozent, für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Anhebung, mindestens jedoch eine Erhöhung um 50 Euro.

Die konkreten Werte der jeweiligen Entgeltgruppen und Erfahrungsstufen ergeben sich aus den Anlagen zum als Anlage beigefügten Einigungspapier.

Erhöhung der Tabellenentgelte Anlage C (Pflege)

Für die Entgelte für die Beschäftigten in der Pflege gelten ab 1. Januar 2019 die Werte der jeweils gültigen Anlage C zum TV-L (s. Anlage)

Erhöhung der Tabellenentgelte Anlage G (SuE)

Für die Entgelte für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gelten ab 1. Januar 2019 die Werte der jeweils gültigen Anlage G zum TV-L (s. Anlage)

Weitere Tabellenentgelte

Die Pauschalentgelte nach dem Kraftfahrer-TV werden entsprechend den linearen Steigerungen der Tabellenentgelte der Anlage B erhöht.

Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege erhöhen sich zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und zum 1. Januar 2020 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro. Die Ausbildungsentgelte nach dem TVA-L Gesundheit erhöhen sich zu den gleichen Zeitpunkten um einen Festbetrag von 45,50 Euro bzw. 50 Euro.

Folgeänderungen bei Entgeltbestandteilen

Die Bereitschaftsdienstentgelte in der Anlage E zum TV-L, die Bemessungsgrundlage für die Lohnzuschläge nach § 1 Abs. 2 des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gem. § 19 MTL II vom 9. Oktober 1963 und die Besitzstandszulage nach §§ 9 (Vergütungsgruppenzulage) und 11 (Kinderbezogene Entgeltbestandteile) erhöhen sich zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent sowie zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent.

Entgeltgruppenzulagen

Die Entgeltgruppenzulagen aus Anlage F zum TV-L erhöhen sich entsprechend den Erhöhungsschritten der Tabellenwerte aus der Anlage B.


 

II. Eingruppierung

Wie zuletzt im Rundschreiben 17/2018 dargestellt, machte die TdL im Rahmen der Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung die Änderung der Definition des Arbeitsvorgangs zu ihrer Kernforderung. Anlass war die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung zum Begriff des Arbeitsvorgangs am Beispiel der Geschäftsstellenverwaltung in der Justizverwaltung. Die TdL machte dies erneut zum Thema, auch in dieser Einkommens-runde. dbb und TdL verständigten sich darauf, zu diesem Thema Gespräche aufzunehmen.

Konkret einigten sich dbb und TdL auf Verbesserungen für eine Vielzahl von Beschäftigten-gruppen. Grundlage dieser Verbesserungen mit unterschiedlichen Zeitpunkten des Inkrafttretens sind die Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Jahr 2018. Dies betrifft beispielsweise Beschäftigte in der Justiz, in der IT, in der Pflege, im Sozial- und Erziehungsdienst, der Forstverwaltung, in Bibliotheken und Archiven und vereinzelt im so genannten ehemaligen Arbeiterbereich. Das Einigungspapier verweist in II Nr. 2 auf einige Niederschriften der Verhandlungen zur Entgeltordnung. Für die Details zum Themenkomplex Eingruppierung verweisen wir daher auf die als Anlagen beigefügten diesbezüglichen Niederschiften zu den Verhandlungen zur Entgeltordnung.

Die Angleichungszulage für die Lehrkräfte der Länder wird zum 1. Januar 2019 auf 105 Euro erhöht. Nach Abschluss der Tarifrunde 2019 werden die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte führen.

III. Sonstiges Tarifrecht

Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung gem. § 17 Abs. 4 TV-L werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) beziehungsweise 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15) erhöht. Die von uns geforderte stufengleiche Höhergruppierung konnte demgegenüber nicht durchgesetzt werden. Der Garantiebetrag ist begrenzt auf den Unterschiedsbeitrag bei einer unterstellten stufengleichen Höhergruppierung.

Die Entgeltgruppen 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt und mit entsprechenden neuen Tabellenwerten ausgestattet. Diese Ausgangswerte werden entsprechend den Tabellenwerte der Anlage B zum TV-L angehoben.

Der Zuschlag für Samstagarbeit in Krankenhäusern (§ 43 TV-L) wird auf 20 Prozent erhöht. Über eine Erhöhung des Samstagszuschlags bei Wechselschicht-/Schichtarbeit werden Verhandlungen aufgenommen.

Der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit in Krankenhäusern (§ 43 TV-L) wird, je nach Dauer der Wechselschichtarbeit im Kalenderjahr, schrittweise auf bis zu 9 Tage bei Wechselschichtarbeit von 12 Monaten im Jahr 2022 erhöht. (s. Einigungspapier)

Jahressonderzahlung

Zur Kompensation für materielle Verbesserungen bei der Entgeltordnung wird die Jahres-sonderzahlung für die Jahre 2019 bis einschließlich 2022 auf dem Niveau des Jahres 2018 eingefroren. Anschließend werden allgemeine Entgelterhöhungen auf die Jahressonderzahlung angewendet.

Auszubildende

Die gekündigte Regelung zur Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreicher Abschlussprüfung wird wieder in Kraft gesetzt. Der Anspruch auf Jahresurlaub erhöht sich ab dem Urlaubsjahr 2019 bei einer 5-Tage-Woche auf 30 Arbeits- bzw. Ausbildungstage.

Bewertung

Die Bewertung des Abschlusses fällt insgesamt positiv aus. Die lineare Anhebung der Entgelte und die vereinbarten Mindestbeträge sorgen für eine spürbare Verbesserung. Für die Auszubildenden konnten die Forderungen nahezu vollumfänglich durchgesetzt werden. Auf der anderen Seite ist das vorübergehende Einfrieren der Jahressonderzahlung als Kompensation für Verbesserungen bei der EGO Teil des Kompromisses, der bei Tarifverhandlungen unvermeidlich ist. Zudem wäre bei den Lehrkräften ein merklicher Schritt zum Erreichen der Paralleltabelle wünschenswert gewesen. Bedauernswert ist, dass die TdL immer noch nicht die Notwendigkeit erkannt hat, die im TV-L vorhandenen strukturellen Defizite aufzuarbeiten. Dies wird ein wichtiges Thema bei zukünftigen Einkommensrunden mit der TdL sein.

Alle weiteren Informationen zur Einkommensrunde sind auf der Sonderseite des dbb zur Einkommensrunde 2019 unter www.dbb.de/einkommensrunde abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Geyer

Stellv. Bundesvorsitzender

Fachvorstand Tarifpolitik


http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2019/E_Mail_03_Anlage_1_Einigung.pdf

http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2019/E_Mail_03_Anlage_2_Nds_19_10_18_und_6_11_18.pdf

http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2019/E_Mail_03_Anlage_3_Nds_22_11_18.pdf

http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2019/E_Mail_03_Anlage_4_Nds_22_11_18_Anlage_6.pdf

http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2019/E_Mail_03_Anlage_5_Nds_12_12_18.pdf

http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2019/E_Mail_03_Anlage_6_Nds_12_12_18_Anlage_3.pdf

http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2019/E_Mail_03_Anlage_7_Nds_19_12_18.pdf