Allgem. Rechtsfragen

Gericht erleichtert Anerkennung später DDR-Diplome

Tausende Sachsen können auf die nachträgliche Anerkennung ihres Diplom-Abschlusses hoffen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen  hat im Januar eine Regelung für Absolventen von Fach- und Ingenieurschulen der DDR aufgehoben.

Bisher hatten nur diejenigen eine Chance auf Anerkennung ihres Diplom-Titels, die ihren Abschluss bis zum 31. Dezember 1990 gemacht hatten. Diesen Stichtag hatten die Kultusminister der Länder festgelegt.
Gegen die Regelung klagte vor vier Jahren ein Leipziger. Er hatte 1986 ein Fernstudium an der Ingenieurschule in Riesa begonnen und im Juli 1991 abgeschlossen. Sobald das Urteil rechtkräftig ist, darf sich der 47-jährige „Diplom-Ingenieur (FH)“ nennen. Sein Anwalt Achim Kurz sagt: „Damit hat er im öffentlichen Dienst bessere Perspektiven bei einer Beförderung.“ Das Urteil diene der Gleichbehandlung.
Ähnliche Klagen sind bisher gescheitert. Laut OVG-Sprecher Hans von Egidy entschied der Senat jetzt, dass eine Verordnung des Landes nicht den Einigungsvertrag einschränken kann. In diesem steht, dass gleichwertige Abschlüsse anerkannt werden müssen. Für die Nachdiplomierung gelten jedoch weitere Voraussetzungen, etwa dass die Ausbildung bereits vor der Wende begonnen wurde. (Aktenzeichen: 2 A 278/09)

aus: Sächsische Zeitung vom 3. Februar 2011