Der Tarifabschluss vom März 2019 ist mittlerweile finalisiert. Namentlich wird dieser Prozess als Redaktionsgespräch verstanden und erst nach Zeichnung beginnt die Umsetzung. Mit dem Gehalt vom Juli haben wir die lineare Erhöhung der Tabellenentgelte erhalten. Andere Ergebnisse wie Angleichungszulagen und Gewährung der Garantiebeträge erfolgen erst später. Die Einbehaltung der Beträge nach Streikteilnahme wird mit den Bezügen im August (30.08.2019)  

Auf der Vorderseite der Bezügemitteilung (links unten) steht die Anzahl der relevanten Stunden wie folgt ausgewiesen: „nachrichtlich; Nichtgel. Arb-S“ und darunter die Anzahl der nicht geleisteten Stunden; rechts daneben steht der einbehaltene Bruttobetrag. Auf der Rückseite der Bezügemitteilung wird ein Text ausgebracht, dass gemäß Mitteilung der Personal verwaltenden Dienststelle eine Kürzung der Bezüge für nicht geleistete Stunden im Monat Februar erfolgte.

Das Landesamt für Steuern und Finanzen hat den Gewerkschaften ein Berechnungsmodul zur Verfügung gestellt, mit dem für jedes Mitglied der entsprechende Nettobetrag ermittelt werden kann.

Der Streikgeldabzug im August hat dabei keinen Einfluss auf die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Entgelts, welches die Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung ist.

Bitte senden Sie für die zügige Erstattung folgende Unterlagen per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb von 4 Wochen an die Geschäftsstelle:

  • Antrag auf Zahlung von Streikausfallgeld (Formular des Verbandes)       » Zum Formular
  • die vollständige Bezügemitteilung (alle Seiten), auf der die Kürzung der Bezüge durch den Streik vorgenommen wurden. Häufig erkennbar an der Formulierung "nachrichtlich nichtgel. Arb.-S". Wichtig ist, dass der tatsächliche Nettolohnausfall durch den Streik* ersichtlich ist. Dieser sollte als negativer Auszahlungsbetrag auf Ihrer Bezügemitteilung ausgewiesen sein.

Zusätzlich ist es notwendig, dass Sie auf einer Streikerfassungsliste des LVBS erfasst wurden. Sollte Sie sich nicht auf einer solchen eingetragen haben, werden wir Kontakt zu Ihnen aufnehmen. Dazu ist unbedingt auf dem Antragsformular eine E-Mail-Adresse anzugeben.

Quelle: https://www.sbb.de/aktuelles/news/zahlung-besoldungserhoehungen-2019/ , abgerufen am 18.6.2019

Derzeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften im parlamentarischen Verfahren.

Damit soll die Tarifeinigung vom 2. März 2019 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger der Dienstherren im Freistaat Sachsen übertragen werden.

Es ist geplant, dass die rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorgesehene Besoldungs- und Versorgungserhöhung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen zum Zahltag August 2019 (d.h. Ende Juli 2019) umgesetzt wird.


Anmerkung:

Es ist davon auszugehen, dass für die Tarifbeschäftigten mit dem Zahltag August ebenfalls die tarifliche Umsetzung realisiert wird.


 Ist ein Antrag auf Tariferhöhung erforderlich?

- Prinzipiell nein, da Tarifautomatik besteht.

Gibt es Ausnahmen?

- Ja: zwei Gruppen:

verbeamtete Lehrkräfte, die im Jahr 2019 noch Entgelt als Tarifbeschäftigte erhalten haben 

und
Lehrkräfte, die vor der Nachzahlung der Tariferhöhung im Jahr 2019 aus dem Schuldienst ausgeschieden sind, z. B. Rentner

Gibt es zur Antragstellung einen Termin?

Der Antrag ist bis zum 30. September an die Bezügestelle unter Angabe der Sachbearbeiter- und Personalnummer zu stellen.

 

 

Die Tarifverhandlungen 2019 wurden mit einem Abschluss beendet. Die Branchentage und auch der in Dresden am 12.11. 2019 haben gezeigt, dass in diesen Tarifverhandlungen Forderungen anderer Berufsgruppen in den Vordergrund rücken werden. Den Teilnehmern an dieser Veranstaltung und natürlich auch den Teilnehmern der Warnstreiks vom 12.-14. 2. 2019 danken wir für ihr engagiertes Auftreten.

Unser Verband sieht sich bestätigt, dass wir schwierige Verhandlungen erwartet haben und dass nicht die Lösung der Probleme in Sachsens Bildungssystem  Hauptpunkt der Verhandlungen sein werden.

Wir sind nur WIRKSAM, wenn wir SICHTBAR sind

Die Tarifrunde 2019:

aktuelles Rundschreiben Nr. 2/2019 "Einkommensrunde 2019 – Zweite Verhandlungsrunde in Potsdam und Auftaktveranstaltung in Hessen"

Die Konsequenz:

Infolge der ergebnislosen Verhandlungsrunde werden die sächsischen Vertreter der Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion, ver.di und GEW nun im Rahmen der Pressekonferenz am 8. Februar um 9.30 Uhr in Dresden (Landespressekonferenz Sachsen im Sächsischen Landtag) zum weiteren Vorgehen informieren.
Am 8. Februar ab 9.30 Uhr werden der Warnstreikaufruf und die Busrouten zu den Kundgebungen veröffentlicht.

Der Tag in Leipzig

Der Tag in Chemnitz

Der Tag in Dresden

 

Der Warnstreik, die Infos und die Unterlagen:

 

und nur Mitglieder erhalten Streikausfallgeld.

 

Der SBB informiert:

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Sie alle wissen, die Einkommensrunde 2019 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) ist gestartet. Die erste Verhandlungsrunde verlief, leider erwartungsgemäß, ohne Ergebnis.

Zu den Forderungen, dem aktuellen Stand der Verhandlungen, aber auch zu geplanten unterstützenden Aktionen werden Sie über die Website des dbb [www.dbb.de] aktuell informiert.