Vor mehr als vier Jahren haben wir in Auswertung der Tarifverhandlungen für uns als LVBS festgelegt, bei künftigen Forderungen die Machbarkeit zu berücksichtigen. Damals waren enorme Lohnforderungen an der Tagesordnung und die Ergebnisse waren dann ernüchternd. Deshalb forderten wir in den Vorbereitungen der Verhandlungen in der Tarifunion den dbb (Deutschen Beamtenbund) auf, vor allem die Grundlagen der Entgeltordnung für Lehrer auf Bundesebene zu erzwingen, um die Ungerechtigkeiten der Entlohnung vor allem in Sachsen schrittweise zu beseitigen. Andere Gewerkschaften haben andere Ziele propagiert.

Vor dem Hintergrund, dass eine lineare Erhöhung als Ergebnis rauskommen solle, stand diese Forderung für uns Berufsschullehrer nicht primär im Vordergrund. Die Arbeitgeber brachten plötzlich die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) in die Verhandlungsmasse ein. Somit sind also drei finanzielle Bereiche in den Verhandlungen auf der Tagesordnung erschienen:

Erstens die Lineare Entgelterhöhung, zweitens keine Kürzung der Zusatzrente und drittens der Beschluss die Entgeltordnung zu gestalten und dabei vor allem die niedrigen Einkommensgruppen aufzuwerten. Dies sind Kernpunkte des Abschlusses und decken sich mit den Forderungen des LVBS.

Jedem, der die Verhandlungen beobachtet hat, muss klar sein, dass diese Ergebnisse erkämpft wurden, qualitativ aber nicht befriedigen können. Wir haben im Vorfeld bewusst seit längerem vor höheren, unrealistischen Forderungen gewarnt. Wir haben uns aber gleichwohl nicht gegen unsere Partnergewerkschaften gestellt, sondern uns bei den Entscheidungen am Gesamtkontext des öffentlichen Dienstes orientiert, ohne dabei unsere Interessen vor der Gesamtmenge in den Vordergrund zu drängen. Wir sind ein Teil des öffentlichen Dienstes und wissen um unsere Verantwortung gegenüber den anderen beteiligten Berufsgruppen.

Die lineare Erhöhung wird zumindest teilweise von den steigenden Zahlungen zur Zusatzrente aufgefressen. Bei der Entgeltordnung haben wir nicht mehr als einen Fuß in der Tür, indem der Zustand für die EG 13 festgeschrieben wurde. Für die Umsetzung gibt es keinen zeitlichen Rahmen, so wird es also wieder längere Zeit brauchen, bis eine sichtbare Veränderung für die unteren Einkommensgruppen erreicht werden kann. Dabei ist die 30 €-Zulage nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aus Sicht der Berufsschullehrer ist dieser Zustand mehr als unbefriedigend und hat in den Kollegien für Unmut und zu Verständnislosigkeit geführt.

Der Abschluss der Tarifverhandlungen ist aus unserem Blickwinkel nicht als Erfolg zu bewerten, sondern als Zugeständnis an die Arbeitgeber. Bei dem derzeitigen wirtschaftlichen Status quo ist das Tarifergebnis für alle, die ihr Streikrecht wahrgenommen haben, eine Farce. Deshalb hat sich auch der Vertreter des BLBS-Bund bei der Abstimmung in der Bezirkstarifkommission der Zustimmung enthalten. 

ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: ARBEITGEBER MÜSSEN BLOCKADE AUFGEBEN STREIKS IN DREI LÄNDERN - 27.000 LANDESBESCHÄFTIGTE BEI DEMO IN LEIPZIG

 

2015 StreikLpzg600

              (LVBS-Vorstand vr.:Dr. Sabine Calov, Dirk Baumbach, Frank Oertel)

Mit einem ganztägigen Warnstreik haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 24. März 2015 ihrem Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Luft gemacht. 27.000 Landesbeschäftigte folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften zur zentralen Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz. Auch Beamtinnen und Beamte waren gekommen, um die gemeinsamen Forderungen zu unterstützen.

In Dresden, Chemnitz und Leipzig folgten zusammen etwa 18.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften. Lautstark und inhaltsstark riefen die Redner die Forderungen an die TdL auf, in dem es neben einem Einkommensplus von 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro mehr, auch  um eine einheitliche Entgeltordnung für Lehrkräfte geht.  Unterstützt und getragen von der Bereitschaft der Streikenden beginnt nächste Woche die dritte Runde der Tarifverhandlungen. Kompromissbereit, aber nicht von der TdL diktiert, muss ein Ergebnis verhandelt werden, welches unterschriftsreif von allen mitgetragen werden kann. Falls nicht, kann es eng werden auf den Plätzen der sächsischen Großstädte und leer in Klassenzimmern der Schulen.

Impressionen

Der dbb hat am 5. Dezember 2013 ein Gespräch mit der Tarifgemein­schaft deutscher Länder (TdL) zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Frage einer bundeseinheitlichen Entgeltordnung für die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer geführt. Beide Seiten bekräftigten das Ziel, den tariflosen Zustand bei der Eingruppierung von Lehrkräften end­lich zu beenden und zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Hierfür wurde verabredet, dass Verhandlungen zwischen dbb und TdL bereits im Januar aufgenommen werden sollen. Bis Ende des kommenden Jahres sollen dann tragfähige Ergebnisse vorliegen.

18. Juni 2013: Ehrliche und strukturelle Lösungen müssen her
   
„Wir brauchen richtige Tarifverhandlungen und im Ergebnis strukturelle Lösungen.“ Mit diesen Worten hat Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion, noch einmal die Forderungen des dbb zur Lehrkräftesituation in Sachsen klargemacht. Bildungspolitik und Forderungen der Lehrer stehen am 19. Juni 2013 auch auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.