Billig statt besser!
Freistaat bietet nur Mogelpackung an!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,

im Verlauf  des 30. September  2016  wurden die Gespräche zwischen dbb und GEW  einerseits  und  der  Sächsischen  Staatsregierung  andererseits  in  der 11.(!)  Runde  endgültig  ohne  Ergebnis  abgebrochen.  Gegenüber  der  Presse bezog dbb-Verhandlungsführer Willi Russ deutlich Stellung und nannte dabei das  Arbeitgeberangebot  eine  Mogelpackung,  bei  der  „bessere  Bildung“  auf dem Etikett stehe, aber letztlich nur „Billigbildung“ geliefert werden solle.

Warum sind die Verhandlungen gescheitert?

Die  Erklärung  ist  einfach:  Zusammengesetzt  haben  wir  uns  ursprünglich,  um  den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu gestalten. Wir mussten jedoch bald feststellen, dass es nur darum ging, den Lehrerberuf billiger zu gestalten  und die Zeche für die ganze  Operation  die heutigen  Lehrkräfte  zu  zahlen  hätten.  Geplant  war  beispielsweise, die  Altersermäßigung  für  die  Beschäftigten mit über 30jähriger Lehrtätigkeit zu  verschlechtern. Damit hätte sich die verfehlte Bildungsplanung der Staatsregierung  hervorragend  verschleiern  lassen.  Der  Freistaat  wollte  sich  vielleicht  für  die Zukunft  ein  wenig  aufhübschen,  um  Lehrkräfte,  die  er  selbst  nicht  bedarfsgerecht ausbildet,  auswärts  ‚einzukaufen‘.  Für  all  die  Kolleginnen  und  Kollegen,  die  seit Jahrzehnten die hohe Qualität des sächsischen Bildungssystems garantiert haben, waren jedoch in der Summe Verschlechterungen geplant. Es hätten also die Leistungsträger der letzten 25 Jahre mögliche Verbesserungen für zukünftige Lehrkräfte mitbezahlen sollen.  Und zum Schluss wollte uns auch noch die Staatsregierung die Aktionsfähigkeit für viele Jahre abkaufen!

Geben die Gewerkschaften nicht die Chance zur Mitgestaltung aus der Hand?

Wir haben  über Monate in vielen  Verhandlungsrunden mit Engelsgeduld gestalten wollen. Nun ist aber die Abrissbirne der Sächsischen Staatsregierung nicht wirklich ein Gestaltungselement. Wir  haben es uns nicht leichtgemacht, die Gespräche ergebnislos  zu  beenden,  auch  weil  wir  wissen,  dass  die  Staatsregierung  viele  ihrer Maßnahmen auch ohne gewerkschaftliche Zustimmung umsetzen kann.

Besteht noch die Möglichkeit für eine Konsenslösung?

Diese  Frage muss die Staatsregierung beantworten. Die Gespräche sind aus den Gründen, die ich eben genannt habe, gescheitert. Weder Kultus-  noch Finanzministerium haben die beste Bildung für Sachsen vor Augen gehabt. Es ging erneut nur um Flickschusterei, um den  zu erwartenden Schüleranstieg in den nächsten Jahren mit  Provisorien  zu  bewältigen.  Wir  wollen  aber  langfristige  Lösungen,  bei  denen nicht die Lehrkräfte die Zeche für eine verfehlte Bildungspolitik bezahlen. Sollte die Staatsregierung ernsthaft darangehen, endlich „besser statt billiger“ zu ihrem Motto zu machen, sind wir auch wieder gesprächsbereit.

Wie geht es weiter?

In unserer Verhandlungskommission war ganz schlechte Stimmung. Der Eindruck, benutzt  zu  werden,  um  mit  schöner  Regelmäßigkeit  Verschlechterungen  abzunicken, hat das Vertrauensverhältnis stark erschüttert. Da hat sich schon eine Menge Wut angestaut. Wir werden sehen, was die Staatsregierung jetzt konkret vorhat. Sie kann zum Beispiel die Abminderungsstunden einseitig abschaffen, sie braucht dazu nicht die Unterschrift der Gewerkschaften. Aber wir werden einem solchen Raubbau an der Gesundheit unserer Lehrkräfte nicht tatenlos zuschauen.

Quelle: dbb