Der Tarifabschluss vom März 2019 ist mittlerweile finalisiert. Namentlich wird dieser Prozess als Redaktionsgespräch verstanden und erst nach Zeichnung beginnt die Umsetzung. Mit dem Gehalt vom Juli haben wir die lineare Erhöhung der Tabellenentgelte erhalten. Andere Ergebnisse wie Angleichungszulagen und Gewährung der Garantiebeträge erfolgen erst später. Die Einbehaltung der Beträge nach Streikteilnahme wird mit den Bezügen im August (30.08.2019)  

Auf der Vorderseite der Bezügemitteilung (links unten) steht die Anzahl der relevanten Stunden wie folgt ausgewiesen: „nachrichtlich; Nichtgel. Arb-S“ und darunter die Anzahl der nicht geleisteten Stunden; rechts daneben steht der einbehaltene Bruttobetrag. Auf der Rückseite der Bezügemitteilung wird ein Text ausgebracht, dass gemäß Mitteilung der Personal verwaltenden Dienststelle eine Kürzung der Bezüge für nicht geleistete Stunden im Monat Februar erfolgte.

Das Landesamt für Steuern und Finanzen hat den Gewerkschaften ein Berechnungsmodul zur Verfügung gestellt, mit dem für jedes Mitglied der entsprechende Nettobetrag ermittelt werden kann.

Der Streikgeldabzug im August hat dabei keinen Einfluss auf die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Entgelts, welches die Bemessungsgrundlage der Jahressonderzahlung ist.

Bitte senden Sie für die zügige Erstattung folgende Unterlagen per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb von 4 Wochen an die Geschäftsstelle:

  • Antrag auf Zahlung von Streikausfallgeld (Formular des Verbandes)       » Zum Formular
  • die vollständige Bezügemitteilung (alle Seiten), auf der die Kürzung der Bezüge durch den Streik vorgenommen wurden. Häufig erkennbar an der Formulierung "nachrichtlich nichtgel. Arb.-S". Wichtig ist, dass der tatsächliche Nettolohnausfall durch den Streik* ersichtlich ist. Dieser sollte als negativer Auszahlungsbetrag auf Ihrer Bezügemitteilung ausgewiesen sein.

Zusätzlich ist es notwendig, dass Sie auf einer Streikerfassungsliste des LVBS erfasst wurden. Sollte Sie sich nicht auf einer solchen eingetragen haben, werden wir Kontakt zu Ihnen aufnehmen. Dazu ist unbedingt auf dem Antragsformular eine E-Mail-Adresse anzugeben.