05.10.2014
 
Am Samstagabend, dem 04.10.2014, fand im Landtag  von 19 bis 22 Uhr  eine Beratung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen statt. Eingeladen wurden von der SPD- Fraktion neben den Vertretern aus der sächsischen Schullandschaft, Eltern- und Behindertenvertretungen, auch der Beruffsschullehrerverband, der mit Herrn Baumbach und Herrn Bergner  zwei Vorstandsmitglieder, entsandte.
Inhaltlich stellte  MdL Frau Dr. Eva Maria Stange den Rahmen der Zusammenkunft dar. Unter der Zielstellung einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrages steht in einem engen Zeitfenster der Doppelhaushalt 2015/16 als dringlichste Aufgabe für das Frühjahr 2015 an. Die einzelnen Themenfelder der Landespolitik für das Koalitionspapier werden in 7 Arbeitsgruppen verhandelt.
Frau Dr. Stange, die mit der amtierenden Kultusministerin Kurth (CDU) in der Arbeitsgruppe Frühkindliche Bildung, Schule, Kultur und inklusive Gesellschaft verhandelt, stellte zu Beginn die Positionen der SPD - nach Wichtung und im Detail zur Diskussion und erbat Ergänzung.
Dabei nahm der Bereich Schule eine dominante Rolle ein. Die Vertreter des LVBS unterstrichen in einem gemeinsamen Statement die wichtigsten Positionen des Verbandes.
Wichtige Forderung wie Details zur Novellierung des Schulgesetzes , die Lehrerbedarfsentwicklung,  die für die Berufsbildenden Schulen wichtige Positionierung zu einem Schulnetzplan unter Verantwortung des SMK sowie weitere inhaltliche Aussagen und Schwerpunkte konnten uns von der SPD als „in Stein gehauen" sofort bestätigt werden.

Nicht alle Forderungen des LVBS sind geeignet Teil eines Koalitionsvertrages zu sein. Nachfolgend sind die von uns angesprochenen Inhalte stichwortartig zusammengetragen:

Lehrerbildung
- gegenseitige Anerkennung, Vergleichbarkeit und einheitliche  Standards während der 1. Phase der Lehrerausbildung (Universität)
- Erhöhung der Ausbildungszeit der 2. Phase (Referendariat) auf mindestens 18 Monate 
- Bedarfsabsicherung durch qualifizierte Lehrer für Berufsbildende Schulen, insbesondere im gewerblich technischen Bereich
- Überführung des Modellversuchs "Kooperative Ausbildung" (Prof. Martin Hartmann, TU DD) in den Regelbetrieb
-  Förderung der Dualen Berufsausbildung als "Keimzelle" zukünftiger Berufsschullehrer
 
Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes:
- Die Personalhoheit für Lehrer an medizinischen Berufsfachschulen liegt beim Freistaat Sachsen
- gleiche Bedingungen hinsichtlich Mindestschülerzahl und Klassenteiler für staatliche öffentliche Schulen und Schulen freier Trägerschaft, Mindestschülerzahl, Klassenobergrenze
- DUBAS (Duale Berufsausbildung mit Abitur)
- BSZ als Kompetenzzentren
- Entflechtung der Schulnetzplanung
- Inklusion, Integration: Entscheidung über integrative Beschulung oder Besuch einer Förderschule liegt bei den Eltern
 
Tarifpolitik
Angleichung der Lehrergehälter und vergleichbare Ruhestandsregelungen. Nach 25 Jahre Deutscher Einheit muss im öffentlichen Dienst endlich "... gleicher Lohn für gleiche Arbeit..." gelten!
 
Abzuwarten bleibt, welche Inhalte sich im Koalitionspapier wiederfinden. Dennoch sehen wir die Einladung während der Koalitionsverhandlungen zur Positionierung und dem Meinungsaustausch als Mittel der demokratischen Mitbestimmung sehr positiv. Leider blieb die von uns erwartete Einladung der CDU zu einem Meinungsaustausch zu eben diesen Themen bisher aus. Der LVBS wird einen Weg finden, trotzdem die Positionen unserer nahezu 1000 Verbandsmitglieder auch der anderen Verhandlungsseite zur Kenntnis zu geben.
 
D. Baumbach / O. Bergner