Als Reaktion auf den offenen Brief zum Maßnahmenpaket  des LVBS-Landesvorsitzenden  Dirk Baumbach (https://www.lvbs-sachsen.de/cms2/de/verband/ausschuesse/ausschuss-bildungspolitik/567-offener-brief-vom-11-april-2017-an-sm-b-kurth.html )an die Kultusministerin gab es in der  ersten Ferienwoche ein Treffen zwischen dem Staatssekretär Herrn Dr. Pfeil, Herrn Habermalz und den Landesvorsitzenden des LVBS, Dirk Baumbach und Jürgen Fischer.

 

Herr Dr. Pfeil stellte in seiner Einleitung die Hauptpunkte des Maßnahmenpaketes dar. Er verwies darauf, dass der Freistaat damit große Anstrengungen vor allem an den Grund-, Förder- und Oberschulen unternehme, um junge Lehrer für den Freistaat zu gewinnen und möglichst viele Lehrer, die dringend gebraucht würden, im Schulsystem zu halten und ein frühzeitiges Ausscheiden zu verhindern.

Dirk Baumbach und Jürgen Fischer brachten als Vertreter der Berufsschullehrer die Kritikpunkte des offenen Briefes an die Kultusministerin wiederholt zur Sprache und erwarteten nachdrücklich auf Antworten. Der zeitliche Rahmen des Gespräches ließ allerdings nur geringen Spielraum, um unsere Auffassungen umfassend zu diskutieren und konsensfähig zu gestalten.

Seitens Herrn Dr. Pfeil war der Tenor, dass das Maßnahmenpaket gut sei. Es werde viel Geld in die Hand genommen, um die Situation zu verbessern. Das SMK vertrete die Auffassung , dass zwischen den Schularten eine solidarische Beziehung existieren muss und Schularten, an denen es derzeit keinen Mangel gibt, haben den anderen Schularten Unterstützung zu leisten. 

Dem kann der LVBS so nicht zustimmen und verweist auf die in den BSZ tagtäglich zu bewältigenden Probleme.

In einem ersten Punkt wurde von den Vorsitzenden des LVBS darauf hingewiesen, dass durch die Maßnahmen zur Bindung von Lehrkräften ab Vollendung des 63. Lebensjahres mehrere Grundlagen für Ungleichbehandlung und damit für Unzufriedenheit in der Lehrerschaft geschaffen wurden.

In den Mittelpunkt der Kritik stellten die Vorsitzenden Folgendes: Es gibt keine nachvollziehbaren Kriterien, wer die Zulage bekommt.

Herr Dr. Pfeil betonte, dass das so gewollt sei, da jede Entscheidung eine Einzelfallentscheidung bleibe.

Somit erfolgt die Vergabe ohne Beteiligung der Personalräte. Es ist durchaus möglich, dass von zwei Kollegen, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen, der eine die Zulage bekommt und der andere nicht. Die Grundlage der Entscheidung liefert die Stellungnahme des Schulleiters - die Bewilligung oder Ablehnung selbst, wird durch die SBA nach der Bedarfssituation getroffen.

Die Forderung, dem Ungerechtigkeitspotenzial entgegenzuwirken, indem man allen Lehrern ab dem 63. Lebensjahr die Zulage bei Fortsetzung der Tätigkeit zahlt, wehrte Herr Dr. Pfeil vehement ab, indem er argumentierte, dass es nicht um eine Erhöhung der Bezüge im allgemeinen gehen könne, weil das den Tarifparteien obliege. Weiterhin verwies er auf die Regelungen und Durchführungsbestimmungen des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen, die dem SMK ausschließlich die Legitimation einzelfallbezogen  erteilten.

Statt Ungerechtigkeiten zu fördern, kann der Freistaat durchaus von sich aus entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Einkommensunterschiede zu anderen Bundesländern abzubauen und attraktive Bedingungen für ein Verbleiben im Schuldienst zu schaffen.  Das Maßnahmenpaket hätte unter diesem Aspekt ein Signal setzen können.

Bedauerlicherweise kommt erschwerend hinzu, dass die Umsetzung der Antragstellung teilweise abschreckend gestaltet wurde. Zunächst hieß es, man müsse kündigen, später dann um einen Aufhebungsvertrag bitten. Erst kürzlich wurde korrigiert und präzisiert, dass man seinen Willen in einem Schulleitergespräch zum Ausdruck bringen müsse. Alleine diese diffuse Vorgehensweise hat viele Lehrer verärgert, Unmut befördert und gänzlich sogar abgeschreckt.

Unser Einwurf, dass in berufsbildenden Schulen sehr zurückhaltend mit der Zuteilung umgegangen wird, soll geprüft werden und ist nicht gewollt. Die Staatsregierung wolle großzügig agieren, oberste Priorität haben allerdings die Grund-, Förder- und Oberschulen als derzeitige aktuelle Brennpunkte. 

Für uns unverständlich, da in den Berufsschulen zwar im Moment kein übermäßiger Bedarf sichtbar ist, das aber daran liegt, dass viele gymnasiale Lehrer an den Berufsschulen unterrichten und der Bedarf an grundständig ausgebildeten Berufsschullehrern nicht so stark auffällt und klassisch kaschiert wird.

Betrachtet man den Altersschnitt der Berufsschullehrer mit Elektrotechnik- und Maschinenbauabschlüssen, ist der Mangel deutlich sichtbar und wird sich in den nächsten Jahren massiv verschärfen. Der Bedarf in anderen Berufsfeldern erfordert ein Umdenken und Gegensteuern wohl wissend, dass es bis zum fertig ausgebildeten Lehrer 7 Jahre braucht und Sachsen in Konkurrenz mit anderen Bundesländern weitaus höhere Herausforderungen meistern muss.

In einem weiteren Punkt haben wir kritisierten Dirk Baumbach und Jürgen Fischer, dass die Vorgehensweise zur Erlangung der Zulage für Absolventen im Einstellungsverfahren unterschiedlich gehandhabt wird und es teilweise den Eindruck erweckt, dass die Zulage nicht gezahlt werden soll. Absolventen bestätigten diese Aussagen. Herr Dr. Pfeil stellte fest, die SBA Regionalstellen seien angeleitet, wie dieses Verfahren umzusetzen sei.

Wenn dem so ist, fragt man sich natürlich, warum es dann nicht richtig funktioniert und die Unzufriedenheit der Absolventen in Kauf genommen und gar provoziert wird.

Ein weiteres Thema war die Ungerechtigkeitslücke zu den allgemeinbildenden Gymnasien, bei dem es um die Anrechnungsstunden für Lehrkräfte geht, die im Kurssystem am beruflichen Gymnasium, der Fachoberschule oder der DuBAS unterrichten(K6/K9). Hier hätte durch das Maßnahmenpaket die Ungleichbehandlung der Lehrkräfte geschlossen werden können. Sind wir davon ausgegangen, dass in der VwV Unterrichtsverpflichtung der Status schlicht übersehen wurde, stellen wir ernüchternd fest, dass erneut die Chance der Gleichbehandlung vertan wurde. Eine Nachbesserung wird kategorisch abgelehnt.

 

In einem letzten Punkt besprachen wir ein großes Problem, welches auf die Berufsschulen zukommt.

Mit der geänderten Arbeitszeitverordnung für verbeamtete Lehrer (SächsLKAZVO) sollen für die Lehrer an Berufsschulen Arbeitszeitkonten eingeführt werden.

Mehr- und Minderzeiten werden über das gesamte Schuljahr ausgeglichen.

Die Umsetzung und die Entscheidung obliegen allein dem Schulleiter. Unsere Bedenken, dass weder eine Höchststundenzahl noch eine Abstimmung mit den Interessenvertretungen (Örtlicher Personalrat) vorgesehen sind, teilte Herr Dr. Pfeil nicht und wies darauf hin, dass es weitere VwV geben wird.

Gleichwohl das Gespräch in einer offenen Atmosphäre stattfand, sind unsere Kritikpunkte, Vorschläge und Bedenken allesamt zurückgewiesen worden. Wir als Verbandsvorsitzende werden die Diskussion und Auseinandersetzung weiter suchen, um auf die Missstände, Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit sind das Dilemma unserer Zeit und werden weiterhin vorrangig auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen.

Eine zielgerichtete Verbesserung der Lehrergewinnung und das Halten der im System befindlichen Lehrer kann so nicht funktionieren.

Wir erwarten von der Staatsregierung die Einbeziehung der Interessenvertretungen, um endlich ein zielgerichtetes abgestimmtes Vorgehen zu erreichen und weiteren Schaden abzuwenden.

Dirk Baumbach                                                                                             Jürgen Fischer