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Ausschuss Junge Berufsschullehrer

SMK antwortet auf die LVBS Brandbriefe

Antwortschreiben des SMK auf die Brandbriefaktion des LVBS

Nachdem  wir nach mehrmaligen Nachfragen auf unsere Brandbriefe am 18.September 2018 ein Antwortschreiben erhielten, haben wir in einem offenem Brief an den Kultusminsiter geantwortet. Nachfolgend erhalten Sie die Gelegenheit, den Brief zu lesen:

Handlungsprogramm der Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Kultusminister Piwarz,

vielen Dank für die Antwort auf die gesammelten Schreiben der Kollegen. Wir bedauern es sehr, dass Sie uns nicht selbst auf die Brandbriefe geantwortet haben, denn wir haben lange gewartet und wurden vom Inhalt enttäuscht. Die Versicherung, dass die Lebensleistung und die Erfolge der Lehrerinnen und Lehrer in „höchstem Maße wertgeschätzt“ werden, verkommt zum Lippenbekenntnis.

Im Antwortschreiben von Abteilungsleiter Herrn Bélafi vom 18. September 2018 wurden die bekannten Sachverhalte erneut dargestellt. Dadurch verbessert sich nichts an der Problemlage an den BSZ. Schon in der sachlichen Einleitung werden Maßnahmen benannt, die keine Relevanz für die berufsbildenden Schulen haben. Die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung als „Maßnahme der Anerkennung und materiellen Aufwertung“ darzustellen, klingt wie Hohn, umso mehr dies nichts mit unserer Schulart zu tun hat.
Ja, es ist gut, dass in den Ausbildungsgängen der BSZ alle im Lernfeld tätigen Lehrerinnen und Lehrer die gleiche Pflichtstundenzahl zu halten haben. Dies ist tatsächlich ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Aber auch hier ist eine Gruppe (die Sportlehrer) nicht beachtet worden und fühlt sich natürlich ausgegrenzt.
Die Höhergruppierung der im Lernfeld tätigen Lehrkräfte kommt durch die nicht stufengleiche Höhergruppierung im Moment bedauerlicherweise nicht sichtbar zum Tragen. Ganz zu schweigen davon, dass viele Lehrerinnen und Lehrer überhaupt nicht höhergruppiert worden sind und wir nicht erklären können, welche Ursachen dies hat.
Hier verweisen wir beispielhaft nachdrücklich auf die Ingenieurpädagogen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Abschluss mit dem Abschluss der DDR-Grundschullehrer vergleichbar ist, kann ein so erheblicher Abstand in der Eingruppierung nur als große Ungerechtigkeit bewertet werden. Leider scheint das Problem, trotz mehrfacher Hinweise gegenüber dem SMK, überhaupt nicht angekommen, geschweige denn zur Kenntnis genommen worden zu sein.
Die Forderung der Höhergruppierung langjährig tätiger Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen (EG14) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz abzulehnen, erscheint ebenfalls ungerecht. Wir sehen durchaus die Möglichkeit, in Anlehnung an die beamtenrechtliche Laufbahnordnung eine Aufstiegsmöglichkeit unter bestimmten Bedingungen zuzulassen. Dem Schreiben entnehmen wir, dass es einfach nicht gewollt ist. So viel zum Thema Wertschätzung.

Der Äußerung, dass in anderen Bereichen das Nebeneinander der Beamten und Tarifbeschäftigten viele Jahrzehnte eine alltägliche Erscheinung ist, muss man entgegenhalten, dass diese Kolleginnen und Kollegen einen Einfluss nehmen konnten, zu welcher Gruppe sie gehören wollen, bzw. es Gründe gab, warum eine Verbeamtung unmöglich war oder ist.
Im Schulbereich liegt die Ungerechtigkeit in der altersmäßigen Eingrenzung der Verbeamtungsmöglichkeit und damit in einer Ausgrenzung von normalerweise verbeamtungsfähigen Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Ungerechtigkeit, egal wie man es dreht. Hier hätte unser Vorschlag, die Kolleginnen und Kollegen auch in höherem Alter über einen begrenzten Zeitraum selbst entscheiden zu lassen, zu wesentlich weniger Problemen geführt. Die Ausführungen zum Festsetzen der Altersgrenze auf das 42. Lebensjahr zeigen, dass der Ernst der Lage, gerade mit Blick auf die Situation an den berufsbildenden Schulen, nicht erkannt wurde. Sachsen befindet sich in einer Ausnahmesituation. Der Lehrermangel dominiert alle Schularten und als eines der letzten Länder führt man die Verbeamtung für Lehrerinnen und Lehrer ein. In dieser Situation ist es kurzsichtig, einen Großteil der Beschäftigten derart vor den Kopf zu schlagen und anschließend noch Verständnis zu erwarten. Die Gefahr einer Spaltung der Lehrerschaft ist nicht aus der Luft gegriffen und wird seitens der Entscheidungsträger billigend in Kauf genommen.

Mit dem Antwortbrief aus dem SMK wird ein Vertrauensvorschuss zunichte gemacht, welchen Sie sich, Herr Kultusminister Piwarz, durch ihr authentisches und glaubwürdiges Auftreten in vergangenen Veranstaltungen erarbeitet haben. Es setzt sich damit leider genau die Vorgehensweise fort, für welche das SMK seit Jahren bekannt ist. Es bleibt bei Willensbekundungen, Ausflüchten und Verweisen auf Verantwortlichkeiten in anderen Händen.
Klare Aussagen, was kurz- bzw. langfristig geplant ist, fehlen völlig. Wir können differenzierte, auf unsere Schulart ausgerichtete Antworten erwarten und protestieren gegen diese pauschalen und allgemeinen Aussagen zu detaillierten Fragestellungen bzw. Meinungsäußerungen in den Brandbriefen der Kolleginnen und Kollegen.
Es wäre zudem ein guter Anlass gewesen, uns mitzuteilen, wie die Umsetzung der Maßnahmen zum 01. Januar 2019 abgesichert werden soll. Viele unserer Mitglieder glauben nicht, dass dieser Termin eingehalten werden kann.
Zusammenfassend müssen wir feststellen, dass die Probleme unserer Schulart und die vielen Meinungsäußerungen aus den Kollegien der BSZ nicht ernst genommen werden. Wir haben jede Möglichkeit zur Kommunikation genutzt und unseren Mitgliedern deutlich gemacht, dass das SMK die Sorgen und Nöte wahrnimmt. Leider sind die Ergebnisse aber ernüchternd und für uns unbefriedigend, so dass wir unsere zukünftige Vorgehensweise überdenken müssen. Bedauerlicherweise haben sich das anfänglich offene Diskussionsklima und der Enthusiasmus eines Neuanfanges im ministerialen Tagesgeschäft nicht durchgesetzt.

Sehr geehrter Herr Minister Piwarz,
in den Kollegien an den BSZ brodelt es wie unter einem Vulkan. Als Gewerkschafter weise ich bewusst mit diesen klaren Worten darauf hin. Lassen Sie es nicht zu, dass die schwierige Situation sich im Wahljahr 2019 zu einem Fiasko entwickelt. Es geht nicht darum, wie wir Bildung stärken, sondern wie wir die Bildung vor dem personellen Kollaps retten. Diejenigen, die nachweislich nicht in den Beamtenstatus ernannt werden, sind für die kommenden 25 Jahre die Säulen an den berufsbildenden Schulen. Ihnen muss man die größere Aufmerksamkeit zu teil werden lassen und nicht durch Ausgrenzung zum Lehrer zweiter Klasse degradieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.
Dirk Baumbach
1. Vorsitzender des LVBS