Am 21.03.2018 eröffnete der 2. Vorsitzende des LVBS, Jürgen Fischer nach kurzer Vorstellung der anwesende ÖPR-Vertreter den traditionellen und nunmehr 27. ÖPR-Stammtisch im Schießhaus Dresden.

OEPRStammtisch 2018 21 03

 

Zunächst standen einige allgemeine Informationen auf der Tagesordnung, so stellte J. Fischer die neue Struktur des LaSuB vor, sprach zu den Plänen einer weiteren Umstrukturierung in diesem Bereich und dem Iststand  der Entwicklungen dieser Maßnahmen, deren Ziel ein Abbau der Standorte Bautzen und Zwickau sein soll. Dieses Programm ist allerdings bis 2020 ausgesetzt, wie auch die Entscheidung über ein mögliches „Haus der Bildung“ in Freital. Weiterhin erläuterte er die aktuelle Vorgehensweise beim Zustimmungsverfahren der ÖPR bei Einstellungen nach dem Programm "Unterrichtsversorgung". Hier wird das Zustimmungsverfahren gleich mit dem Antragsverfahren der Schulleitung durchgeführt. Im Gegensatz dazu wird bei Einstellungen zum Schuljahr bzw. zum Schulhalbjahr dem ÖPR eine Aufforderung des LBPR zur Einleitung des Zustimmungsverfahrens zugesandt, wenn die Unterlagen zur Bearbeitung im LBPR vorliegen. Nicht immer steht ausreichend Zeit für derartige Maßnahmen zur Verfügung, die Mitwirkung der Stufenvertretungen ist dennoch sehr wichtig und notwendig. Der LBPR und der ÖPR haben in der Regel die kürzesten Bearbeitungszeiten in diesem Verfahren. Einige anwesende ÖPR-Vertreter bemängelten die teilweise dürftige Informationslage, die Schulleitungen müssen ihrer Verpflichtung zur Information zur Personalplanung gegenüber dem ÖPR nachkommen, damit sachkundige Entscheidungen des ÖPR in den vorgesehenen Fristen möglich sind. An Beispielen wurde dargestellt, zu welchen Problemen eine unzureichende Information des Personalrates führen kann.

Der folgende Themenkomplex drehte sich um eine ganze Reihe von Anfragen an J. Fischer, welche im Vorfeld des 27. ÖPR-Stammtischs an ihn herangetragen worden sind. Im Rahmen dieses Artikels können jedoch nur einige Erwähnung finden. So wurde beispielsweise diskutiert, ob und in welcher Form eine Beteiligung des ÖPR bei betriebsärztlichen Begehungen gefordert sei. Es wurde an Beispielen deutlich gemacht, dass teilweise Daten „am grünen Tisch“ erhoben worden seien, welche im Einzelfall nicht nachvollziehbar waren und deren Protokollierung nicht durch den ÖPR vorgenommenen sei. J. Fischer wird diesen Sachverhalt nochmals genauer betrachten und spätestens zum nächsten Stammtisch über rechtliche Hintergründe informieren. Auch das Thema Regelstundenmaß und MAU-Stunden, genauer die Verrechnung von sogenannten Aufgaben- bzw. Beschäftigungsstunden spielte in den Anfragen wieder eine Rolle. So existieren nach wie vor unterschiedliche Vorgehensweisen an den BSZ, teilweise werden derartige Stunden als gehalten gerechnet, teilweise nicht. Dadurch kann es zum Kaschieren der Ausfallstatistik kommen und zu viel Unmut im Kollegium. J. Fischer informierte, dass bereits eine konkrete Anfrage an den LBPR erfolgte und dass, sollte keine Klärung durch den LBPR möglich sein, dieses Problem an den HPR weitergeleitet wird. Es existiere derzeit keine rechtliche Grundlage zur Erteilung von Aufgabenstunden, d. h. eigentlich könnten diese nicht so ohne weiteres angewiesen werden. Unklar ist ebenso nach wie vor die Problematik der Aufsichtspflicht in diesem Fall. 

Die rechtlichen Grundlagen zur Überschreitung des Klassenteilers (28 Schüler lt. Gesetz) wurde ebenfalls als Antrag an J. Fischer herangetragen. Dazu führte er aus, dass Überschreitungen nur über die Lehrerkonferenzen beschlossen werden können. Eine genaue Abwägung muss vorgenommen werden, ob die Überschreitung als eine Anhebung im Einzelfall gerechtfertigt ist, wofür es Gründe geben kann (z. B. bei Landesfachklassen), oder nur der Lehrermangel verdeckt werden soll. Die Klassenstärke ist aus gutem Grund mit 28 gesetzlich festgelegt. Das Verfahren zur Ausnahmegenehmigung darf aber definitiv keine Einzelentscheidung der Schulleitung sein.

Weiter wurde die Frage in den Raum gestellt, wie mit Aufsichten bei offiziellen Nachschreibeterminen zu verfahren ist? Nachschreiben ist ein Unterrichtsauftrag der Schulleitung und demnach als Unterricht abzurechnen, nur auf dieser Grundlage kann die Maßnahme angewiesen werden.

Ein Dauerthema ist der Einsatz und die Bezahlung der „Fachpraxislehrer“. Sie werden schlechter bezahlt, auch wenn sie fachtheoretischen Unterricht erteilen. Eigentlich eingestellt für gerätegestützten Unterricht und somit zur Unterstützung und praktischer Umsetzung  des Lernfeldunterrichts, müssen derzeit viele Praxislehrkräfte auch den reinen Theorieunterricht absichern. Darin sehen sie eine ungerechte Behandlung. J. Fischer führte dazu aus, dass es keine Tätigkeitsbeschreibung des Lehrers gibt und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nie geben wird, da das Aufgabengebiet eines Lehrers - insbesondere in der beruflichen Bildung - so vielfältig ist. Somit existiert auch keine eindeutige Aufgabenzuweisung für „Fachpraxislehrer“, allerdings sollte deren Einsatz vorrangig in der Fachpraxis erfolgen, d. h. nicht im vollumfänglichen Lernfeldunterricht. Die Eingruppierung und damit die Bezahlung richtet sich im Freistaat nach der Qualifikation, wenn es dann keine Unterschiede in der Tätigkeit gibt, ist natürlich der Grundsatz gleiche Arbeit gleicher Lohn extrem gestört, was selbstverständlich als ungerecht empfunden werden muss. Die Schulleitungen sind deshalb gut beraten, den Einsatz der „Theorielehrer“ zum Einsatz der “Fachpraxislehrer“ abzugrenzen.

Der LVBS beschäftigt sich in Vorbereitung der Tarifverhandlungen im nächsten Jahr schon länger damit, eindeutige Begriffe für Lehrer an Berufsschulen und damit eine Aufwertung der Tätigkeit der Fachlehrer zu erreichen. Das Maßnahmenpaket der Staatsregierung beinhaltet hier einen ersten Ansatz, der hoffentlich auch wirkungsvoll umgesetzt wird.

Die ÖPR -Vorsitzenden sind der Meinung, dass für eine bessere Schulorganisation in der Planung  Vollabordnungen in Versetzungen umgewandelt werden sollten. J. Fischer äußerte, dass dies perspektivisch wohl seitens des LaSuB so erfolgen soll. Allerdings müssen dabei die Wünsche der Betreffenden berücksichtigt werden.

Zur Frage der Beteiligung des ÖPR bei BEM Verfahren diskutierten die Vorsitzenden und tauschten ihre Erfahrungen aus. Als Ergebnis hielten sie fest, der ÖPR muss beim BEM beteiligt werden (als Teil des Integrationsteams), aber er muss bei Gesprächen nur anwesend sein, wenn der betreffende Kollege dies wünscht. Zudem sollte beachtet werden, dass der ÖPR die Interessen ALLER Kollegen zu vertreten hat, d. h. ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den BEM und der Belegschaft hergestellt werden muss. Aber auch hier ist Augenmaß gefragt, da die Betreffenden auf Wunsch die volle Unterstützung genießen sollen, in den Arbeitsprozess wieder eingegliedert zu werden.

Im Anschluss an diesen Teil folgte eine rege Diskussion zu diversen Problemen wie Mehrarbeit, Leistungsprämien, soziale Gerechtigkeit in Kollegien, insbesondere das Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung sorgte für erheblichen Gesprächsbedarf. Die Hauptaufgabe des Maßnahmenpakets ist es, Lehrernachwuchs nach Sachsen zu holen und bestimmte Lehrerschichten, wie beispielsweise Grundschullehrer, besser zu stellen, für die „E13-Lehrer“ war von Anfang an nichts vorgesehen. Sieht so eine Wertschätzung der geleisteten Arbeit aus? Wenn ein Staatsminister formuliert, dass E13 eine sehr gute Eingruppierung ist und man damit zufrieden sein sollte und alle weiteren Verhandlungen auf die Tarifparteien abgeschoben werden, lässt sich erahnen, wie Wertschätzung der älteren Kollegen seitens der Landesregierung aussieht. In der Diskussion wurde festgestellt, dass man Berufsschullehrer nicht einfach mit Gymnasial- oder Oberschullehrern gleichsetzen kann, da an den beruflichen Bildungseinrichtungen völlig andere Bedingungen und Anforderungsbereiche zu beachten sind. Berufsschullehrer kommen aber in dem Maßnahmenpaket kaum zu Geltung, betrifft eine mögliche Verbeamtung doch nur einen Bruchteil der dort unterrichtenden Belegschaft. Viele Anwesende äußerten ihr Unverständnis und ihren Unmut über die Pläne der Landesregierung. J. Fischer verwies auf den Aufruf des LVBS, diesen Unmut in Worte zu fassen.

In der Diskussion tauchte die Frage auf, ob Personalvertretungen neu gewählt werden müssten, wenn verbeamtete Kollegen in die Schulen kämen? Diesem Problem wird nachzugehen sein, formulierte Jürgen Fischer und verwies in diesem Zusammenhang auf den nächsten Stammtisch am 24. Oktober 2018, an welchem Vertreter des HPR (Herr Baumbach und Frau Thierbach) teilnehmen werden um zu ersten Erfahrungen bzw. Grundlagen bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets zu sprechen.

Auch am Ende dieses Stammtisches stimmten die ÖPR Vorsitzenden überein, dass diese Veranstaltung nicht nur interessant sondern auch in angenehmer Atmosphäre abgelaufen war.

Torsten Friebel