Billig statt besser!
Freistaat bietet nur Mogelpackung an!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
im Verlauf des 30. September 2016 wurden die Gespräche zwischen dbb und GEW einerseits und der Sächsischen Staatsregierung andererseits in der 11.(!) Runde endgültig ohne Ergebnis abgebrochen. Gegenüber der Presse bezog dbb-Verhandlungsführer Willi Russ deutlich Stellung und nannte dabei das Arbeitgeberangebot eine Mogelpackung, bei der „bessere Bildung“ auf dem Etikett stehe, aber letztlich nur „Billigbildung“ geliefert werden solle.
Warum sind die Verhandlungen gescheitert?
Die Erklärung ist einfach: Zusammengesetzt haben wir uns ursprünglich, um den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu gestalten. Wir mussten jedoch bald feststellen, dass es nur darum ging, den Lehrerberuf billiger zu gestalten und die Zeche für die ganze Operation die heutigen Lehrkräfte zu zahlen hätten. Geplant war beispielsweise, die Altersermäßigung für die Beschäftigten mit über 30jähriger Lehrtätigkeit zu verschlechtern. Damit hätte sich die verfehlte Bildungsplanung der Staatsregierung hervorragend verschleiern lassen. Der Freistaat wollte sich vielleicht für die Zukunft ein wenig aufhübschen, um Lehrkräfte, die er selbst nicht bedarfsgerecht ausbildet, auswärts ‚einzukaufen‘. Für all die Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahrzehnten die hohe Qualität des sächsischen Bildungssystems garantiert haben, waren jedoch in der Summe Verschlechterungen geplant. Es hätten also die Leistungsträger der letzten 25 Jahre mögliche Verbesserungen für zukünftige Lehrkräfte mitbezahlen sollen. Und zum Schluss wollte uns auch noch die Staatsregierung die Aktionsfähigkeit für viele Jahre abkaufen!
Geben die Gewerkschaften nicht die Chance zur Mitgestaltung aus der Hand?
Wir haben über Monate in vielen Verhandlungsrunden mit Engelsgeduld gestalten wollen. Nun ist aber die Abrissbirne der Sächsischen Staatsregierung nicht wirklich ein Gestaltungselement. Wir haben es uns nicht leichtgemacht, die Gespräche ergebnislos zu beenden, auch weil wir wissen, dass die Staatsregierung viele ihrer Maßnahmen auch ohne gewerkschaftliche Zustimmung umsetzen kann.
Besteht noch die Möglichkeit für eine Konsenslösung?
Diese Frage muss die Staatsregierung beantworten. Die Gespräche sind aus den Gründen, die ich eben genannt habe, gescheitert. Weder Kultus- noch Finanzministerium haben die beste Bildung für Sachsen vor Augen gehabt. Es ging erneut nur um Flickschusterei, um den zu erwartenden Schüleranstieg in den nächsten Jahren mit Provisorien zu bewältigen. Wir wollen aber langfristige Lösungen, bei denen nicht die Lehrkräfte die Zeche für eine verfehlte Bildungspolitik bezahlen. Sollte die Staatsregierung ernsthaft darangehen, endlich „besser statt billiger“ zu ihrem Motto zu machen, sind wir auch wieder gesprächsbereit.
Wie geht es weiter?
In unserer Verhandlungskommission war ganz schlechte Stimmung. Der Eindruck, benutzt zu werden, um mit schöner Regelmäßigkeit Verschlechterungen abzunicken, hat das Vertrauensverhältnis stark erschüttert. Da hat sich schon eine Menge Wut angestaut. Wir werden sehen, was die Staatsregierung jetzt konkret vorhat. Sie kann zum Beispiel die Abminderungsstunden einseitig abschaffen, sie braucht dazu nicht die Unterschrift der Gewerkschaften. Aber wir werden einem solchen Raubbau an der Gesundheit unserer Lehrkräfte nicht tatenlos zuschauen.
Quelle: dbb
